Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der KWANTA GmbH

 

1. Geltung 
2. Vertragsabschluss / Zugang zur Software 
3. Pflichten des Nutzers 
4. Vertragsdauer 
5. Softwarenutzung 
6. Steuerkonformität 
7. Zurückbehaltung / Leistungsverweigerung 

 

1. Geltung
1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen [NB] finden ausschließlich bei Geschäftsabschlüssen respektive deren Anbahnung mit Unternehmern [Kunden] im Sinne des § 1 UGB in Verbindung mit § 1 KSchG, sohin mit Vertragspartnern, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, zustande – gelten daher ausschließlich im Bereich business to business [b2b].
1.2. Unsere Leistungen für Kunden, die unsere Software nutzen (Nutzer), als eine Dienstleistung über das Medium Internet (online) im Bereich der Kassen-Software, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser NB. Entgegenstehenden oder von diesen NB abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich deren Geltung in ihrer Gesamtheit beziehungsweise hinsichtlich einzelner Vertragsbestimmungen schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen NB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.3. Auf das Vertragsverhältnis zu unseren Nutzern findet die Einzelvereinbarung, unsere AGB, die als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden gelten und diese NB Anwendung. Die in einer Einzelvereinbarung getroffenen Vereinbarungen gehen den AGB und den NB vor, die Regelungen in diesen NB gehen als spezielle Vertragsbedingungen den Regelungen in unseren AGB vor, soweit sich Regelungen in unseren AGB und diesen NB widersprechen. Im Übrigen ergänzen diese NB unsere AGB und bilden mit diesen (AGB) eine Einheit.
1.4. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt von diesen NB abweichende Zusagen zu machen oder Vereinbarungen abzuschließen.
1.5. Weicht eine einzelvertragliche Regelung von den Bestimmungen dieser NB ab, so hat die einzelvertragliche Vereinbarung Vorrang (vgl Punkt 1.3.).
1.6. Unsere AGB und diese NB liegen in unseren Geschäftsräumlichkeiten auf und werden auf unserer website www.kwanta.at sowohl zur Ansicht als auch zum Download bereit gehalten. Auf Wunsch senden wir Ihnen diese kostenlos postalisch oder via E-Mail zu.

2. Vertragsabschluss / Zugang zur Software
2.1. Wir stellen dem Nutzer zur Nutzung unserer Software zur Verfügung (Benutzerkonto). Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort als Teil dieser Zugangsdaten nach erstmaligem Login zu ändern und ist ihm die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte untersagt. Die Registrierung erfolgt durch den Nutzer unter Angabe seiner personenbezogenen Daten, einer E-Mail-Adresse und Bankverbindung. Der Nutzer garantiert die Echtheit und Richtigkeit der für die Registrierung erforderlichen Daten. Im Falle von Missbrauch behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zu sperren und für den Fall, dass die Daten nicht unverzüglich nach Aufforderung durch uns richtiggestellt werden, das Benutzerkonto zu löschen.
2.2. Für den Nachweis der Daten, insbesondere der Identität und Unternehmereigenschaft, eines Kunden sind wir berechtigt einen amtlichen Lichtbildausweis (Identität), Meldezettel / Firmenbuchauszug (Wohnsitz / Firmensitz), Vollmacht (Vertretungsbefugnis) und im Falle der Bezahlung mittels Einzugsermächtigung den Nachweis über das Vorliegen einer inländischen Bankverbindung zu verlangen.
2.3. Wir sind jederzeit berechtigt, die Daten laut obigem Punkt 2.2. sowie Ihre Kreditwürdigkeit durch Beauskunftung bei hiezu befugten Institutionen (insbesondere KSV 1870) zu prüfen.

3. Pflichten des Nutzers
3.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Software ausschließlich für deren bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verwenden. Eine davon abweichende Nutzung führt zur Sperre des Benutzerkontos.
3.2. Der Nutzer ist verpflichtet das lokale Computer-System durch Virenschutz-Software vor Viren zu schützen und diese Virenschutz-Software laufend aktuell zu halten.
3.3. Dem Nutzer ist jede Form der Nutzung, die die Verfügbarkeit der Software für andere Nutzer negativ beeinflusst beziehungsweise beeinflussen kann untersagt.
3.4. Der Nutzer ist verpflichtet den Zugang zum Benutzerkonto sowie die Nutzung der Software Dritten nicht zugänglich zu machen und unbefugten Zugang zum Benutzerkonto sowie missbräuchliche Verwendung der Software durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zu verhindern. Der Nutzer hat insbesondere durch innerbetriebliche Vorschriften und Regelungen für seine Mitarbeiter entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
3.5. Ausschließlich der Nutzer ist für die Eingabe und Pflege der Daten und Informationen zur Nutzung der Software verantwortlich.
3.6. Der Nutzer ist verpflichtet die Software ausschließlich nach den Funktionshinweisen im Benutzerhandbuch und nach unseren Anweisungen (Einschulung) zu nutzen.
3.7. Der Nutzer ist verpflichtet für eine geeignete Datensicherung (Backup) Sorge zu tragen.
3.8. Der Nutzer ist selbst für die Durchführung beziehungsweise Installation von Updates oder Upgrades verantwortlich (vgl Punkt 6.2.). Wir stellen dazu regelmäßig Updates bzw Upgrades über den/die App-Store/s zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet regelmäßig die Verfügbarkeit eines Updates / Upgrades zu prüfen.

4. Vertragsdauer
4.1. Die Dienstleistung wird von uns, soferne nicht im Einzelvertrag anders vereinbart (beispielsweise Testphase), auf unbestimmte Zeit (Dauerschuldverhältnis) erbracht.
4.2. Im Falle einer im Einzelvertrag abweichenden Vereinbarung wird in dieser Beginn und Dauer oder Beginn und Ende geregelt.
4.3. Der Vertrag über die Nutzung der Software kann, soferne einzelvertraglich nicht abweichend vereinbart, von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden.
4.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Nutzer der Zugang noch 1 Monat zur Verfügung, um (seine) Daten auf lokale Speichermedien zu übertragen. Auf Punkt 3.7. dieser NB wird verwiesen.

5. Softwarenutzung
5.1. Wir stellen dem Nutzer für die Dauer des Vertrages die Kassen-Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Medium Internet zur Verfügung.
5.2. Die Software ist auf einem Server in einem Rechenzentrum im Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union installiert und für den Kunden über dessen Benutzerkonto/Zugangsdaten erreichbar.
5.3. Wir übernehmen keine Garantie für die Erreichbarkeit des Servers beziehungsweise die Nutzungsmöglichkeit der Software. Im Falle eines Ausfalles sind wir bemüht die Erreichbarkeit des Servers beziehungsweise die Nutzungsmöglichkeit der Software wiederherzustellen, soweit dies in unserem Einflussbereich möglich ist.
5.4. Der Funktionsumfang ist im Benutzerhandbuch beschrieben. Darüberhinausgehende Funktionalitäten werden von uns nicht zugesagt.
5.5. Wir haben zur Datensicherheit entsprechende Vorkehrungen (Backup-Lösungen und Zugangsbeschränkungen) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik implementiert. Wir übernehmen im Falle eines Datenverlustes keine Verpflichtung zur Wiederherstellung der Daten beziehungsweise Garantie oder geben eine dahingehende Zusage ab, dass die Daten erfolgreich wiederhergestellt werden können. Der Nutzer ist selbst für eine Sicherung seiner Daten verantwortlich (vgl Punkt 3.7.). Die Software ermöglicht dem Nutzer durch implementierte Export-Funktionen, Daten auf seinem lokalen Computer-System, entsprechend den Anforderungen der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV), zu sichern.

6. Steuerkonformität
6.1. Die Anmeldung / Registrierung der Software beim Finanzamt obliegt dem Nutzer. Hiefür ist (derzeit) ein Zugang zu Finanzonline erforderlich. Unsere Leistungs- bzw Mitwirkungspflicht erschöpft sich darin, dass die zur Anmeldung / Registrierung der Software notwendigen Daten von uns zum Download auf einer Online-Plattform bereitgestellt werden. Über die allfällige Hinzuziehung eines Steuerberaters entscheidet der Nutzer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
6.2. Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen setzen wir je nach Umfang und Ausmaß dieser Änderungen beziehungsweise der durch diese Änderungen bedingten Programmanpassung entweder durch (kostenfreie) Updates oder (kostenpflichtige) Upgrades um. Wir informieren Nutzer über notwendige Upgrades. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Verfügbarkeit von Updates bzw Upgrades Punkt 3.8.
6.3. Im Falle des Ausfalls der Software auf Grund eines kompletten oder teilweisen Versagens der Hard- oder Software (Einrichtung) kann, je nach Ausmaß des Versagens der Einrichtung, entweder die Erstellung eines neuen Startbelegs oder aber eine neue Anmeldung (über Finanzonline) erforderlich sein. Damit bleibt in beiden Fällen die steuerliche Konformität erhalten. Im Übrigen findet Punkt 6.1. letzter Satz dieser NB sinngemäß Anwendung.
6.4. Wir haften (auch) in Fällen des Punktes 6.1. bis 6.3. gemäß Punkt 1.3. dieser NB nach Maßgabe unserer AGB (insbesondere deren Punkt 7. und Punkt 15.).

7. Zurückbehaltung / Leistungsverweigerung
Das Zurückbehaltungsrecht in Punkt 12. unserer AGBs erstreckt sich nicht auf die Daten des Nutzers.